Reformpartnerschaft skizziert Vorhaben

Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Angekündigt wurden am Mittwoch etwa die verstärkte Digitalisierung der Verwaltung, ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und ein neuer Kompetenztatbestand „Energiewirtschaft“ in der Verfassung. Viele Details sind noch offen, die Umsetzung der Reformen biete in den Augen der Regierung allerdings eine „historische Chance“.