China Passes Controversial 'National Identity' Law

Kritik an neuem Gesetz in China

Chinas Volkskongress hat am Ende seiner Jahrestagung am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur gemeinsamen „nationalen Identität“ verabschiedet. Der Schritt gefährdet laut Kritikerinnen und Kritiker die im Land lebenden Minderheiten. Zudem beschloss der Volkskongress den Fünfjahresplan bis 2030. Im Fokus steht die Förderung von Schlüsseltechnologien wie Halbleiter und künstliche Intelligenz (KI).