Entwurf für strengeres Spionagegesetz

Das SPÖ-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem die Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt werden soll. Wie die Wochenzeitung „Falter“ zuerst berichtete, stammt das Papier vom 9. März und trägt den Titel „Strafrechtliches Spionagegesetz 2026“. Er soll die Strafbarkeit von Spionageaktivitäten erweitern und höhere Strafandrohungen vorsehen. Der Entwurf liegt laut dem Bericht auch ÖVP und NEOS vor.